Das Verfahren ist von zentraler Bedeutung, da das Urteil des EuGH den strittigen Anwendungsbereich des Grundsatzes der Kostendeckung verbindlich lösen könnte. Die Bundesregierung ist derzeit der Auffassung, dass sie die Anforderungen des Artikels 9 an die Kostendeckung auf der Grundlage der kostendeckenden kommunalen Abgaben 12 für die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung des Landes12 und – im Hinblick auf Umwelt- und Ressourcenkosten – über die Bundesabwassergebühr13 und die Wasserentnahmegebühren14, die von 13 (von 16) Bundesländern erhoben werden, bereits vollständig erfüllt. Sollte der EuGH hingegen der Auslegung der Kommission zustimmen, wäre es notwendig, zumindest die Kostendeckung für eine große Anzahl weiterer Wassernutzungen in ganz Europa zu prüfen und Abweichungen formell zu rechtfertigen. Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission umfassen verschiedene Schritte: Die Intervention der Kommission folgt auf eine Reihe von Beschwerden der Umweltorganisationen EuroNatur, Agent Green und ClientEarth, die die Europäische Kommission veranlasst haben, Anfang des Jahres Einschanweichungsverfahren gegen rumänische Behörden einzuleiten. Agent Green, ClientEarth und EuroNatur begrüßen die Maßnahmen der Europäischen Kommission und fordern die rumänische Regierung auf: 1. Unverzügliche Mit der Einhaltung der Naturrichtlinien. 2. Alle verbleibenden Primär- und Altwälder, wie in der PRIMOFARO-Bestandsaufnahme angegeben, die sich mit dem Natura-2000-Netz überschneidet, streng erhalten. 3.

Schutz der Primär- und Altwälder außerhalb von Natura-2000-Gebieten. 4. Veröffentlichung von Holzeinschlagsplänen und Waldaltersdaten aller Waldbewirtschaftungspläne von Natura-2000-Gebieten. Im Rahmen des heute gegen Rumänien eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens wegen illegalen Holzeinschlags in seinen Natura-2000-Gebieten ergreift die Kommission auch rechtliche Schritte gegen Rumänien, weil es die EU-Holzverordnung (EUTR) nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat, indem es illegal geschlagenes Holz auf den EU-Markt gelangen lässt. Die rumänische Regierung hat nun nur noch einen Monat Zeit, um eine ausführliche Antwort auf die von der Europäischen Kommission geäußerten Bedenken zu senden. Die Kommission wird dann entscheiden, ob sie weitere Schritte unternimmt, um den Fall vor den Gerichtshof der Europäischen Union – dem höchsten Gericht der EU – zu bringen. Im Mittelpunkt des vorliegenden Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland8 steht die Definition des Begriffs der Wasserversorgung und damit der Anwendungsbereich des Grundsatzes der Kostendeckung nach Art. 9 Abs. 1 WRRL.

Deutschland – sowie Österreich, Schweden, Finnland, Ungarn, das Vereinigte Königreich und Dänemark, die sich der Klage als Streithelfer angeschlossen haben – vertreten die Auffassung, dass sich “Wasserdienstleistungen” gemäß Artikel 2 Absatz 28 der WRRL lediglich auf die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung beziehen, wie sie von unabhängigen Dienstleistern bereitgestellt wird.9 Die Kommission hingegen interpretiert dies weiter, so dass sie auch die “Beschlagnahme zum Zwecke der Stromerzeugung aus Wasser” einschließt. , Schifffahrt und Hochwasserschutz, Abstraktion für Bewässerungs- und Industriezwecke sowie Eigennutzung”.10 Es wird geltend gemacht, dass jede Umsetzung der WRRL, die diese Dienstleistungen nicht in die Auslegung der Wasserdienstleistungen und die damit verbundenen Verwertungspflichten einschließe, eine Zuwiderhandlung darstelle.